Jugendpolitische Abendrunde der SPD-Bundestagsfraktion

Jugendpolitische Abendrunde der SPD-Bundestagsfraktion

Am Mittwoch waren wir gemeinsam mit anderen Arbeiter_innenjugendverbänden und dem DBJR zur Jugendpolitischen Abendrunde der SPD-Bundestagsfraktion in den Bundestag geladen.

Auf der Tagesordnung standen neben kleineren Punkten die Themen internationale Jugendarbeit sowie Anspruch und Wirklichkeit der Regierungsarbeit der SPD im Bereich Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik.

Als großer Erfolg ist die ebenfalls am Mittwochabend beschlossene Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern zu erwähnen. Diese ermöglicht nicht nur die Finanzierung des Digitalpakts Schule, sondern auch weitere Förderprogramme im Bereich Bildung und Soziales durch den Bund.

Außerdem wurde vom Fortschritt zur SGB VIII Reform berichtet; hier gibt es noch einige Unklarheiten, dies hauptsächlich im Bereich der Finanzierung. Die Jugendverbände befürchten, dass einige geplante Maßnahmen zu einer Finanzierungslücke in der übrigen Kinder- und Jugendarbeit führen könnten. Die Bedenken wurden aufgenommen und werden weitergeleitet. Zudem fühlen wir uns aber auch im Arbeitskreis SGB VIII Reform durch den DBJR gut vertreten. Außerdem wurde vor Allem die gute Zusammenarbeit im Arbeitskreis, die hohe Beteiligung und die deutlich transparentere Ausgestaltung des Prozesses als in der letzten Legislaturperiode betont.

Auch zum Thema Ehrenamt gibt es ein paar Neuigkeiten. Bedenken bezüglich des geplanten Ganztagsbetreuungsanspruchs von Seiten der Jugendverbände konnten teilweise aus der Welt geräumt werden. So soll beispielsweise nicht nur auf schulische Betreuung gesetzt werden, sondern auch aktiv bestehende Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit in das Konzept integriert werden. Gute Neuigkeiten also auch für die Förderung der Jugendverbandsarbeit. Des Weiteren wurde auch das Anliegen der Jugendverbände – und hier vorneweg der SJD – Die Falken – ehrenamtliches Engagement bei der Anrechnung der BAföG Bezugszeiten anzurechnen positiv aufgenommen. Es wurde zugesichert diesen Punkt im Rahmen der BAföG-Reform mit zu verhandeln. Wir hoffen, dass es hier schnell zu einer guten Lösung für die vielen jungen ehrenamtlich Aktiven in der Jugendverbandsarbeit kommt.

Aus dem Bereich internationale Jugendarbeit gab es aufgrund der kurzfristigen Absage des zuständigen Referenten keinen detaillierten Bericht. Die Jugendverbände hatten zwar eigene Anliegen, wie beispielsweise Bedenken gegenüber der Etablierung weiterer bürokratieintensiver Jugendwerke oder Kritik am Gastgeberprinzip bei internationalen Aktivitäten vor allem mit finanzschwächeren Partner_innen; leider konnte hier aber nur zugesichert werden, die Bedenken und Positionen der Jugendverbände an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten.

Im Allgemeinen wurde zudem Enttäuschung über die Arbeit des von Anja Karliczek (CDU) geführten Bildungsministeriums geäußert. Viele Wünsche und Ideen der SPD-Bundestagsfraktion lägen auf Eis, da sie mit der aktuellen Besetzung des Ministeriums nicht machbar seien. Ein Beispiel hierfür ist nicht zuletzt der langsame Fortschritt in den Verhandlungen zur Mindestausbildungsvergütung. Auch eine Absenkung des Wahlalters sei mit der CDU als Koalitionspartner leider nicht machbar.

Die nächste jugendpolitische Abendrunde der SPD-Bundestagsfraktion wird sich schwerpunktmäßig mit dem Bereich Digitalisierung beschäftigen. Wenn Ihr hierzu Ideen, Anregungen oder Fragen an unsere Abgeordneten habt, schickt uns gerne eine E-Mail und wir werden Eure Anliegen entsprechend weiterleiten.

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