Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag haben wir euch bei der diesjährigen Hauptausschuss-Klausur des DBJR vertreten. Diese fand – natürlich unter strenger Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften – endlich wieder als Präsenzveranstaltung in Berlin statt. Auch wenn hiermit natürlich, auch aufgrund der langen Anreise mancher Teilnehmenden, eine große Verantwortung einherging, war es für die bundesweite Jugendverbandsarbeit im DBJR ein absoluter Gewinn, dass sich die Vertreter*innen der Jugendverbände in diesem Jahr noch einmal persönlich treffen konnten.
Neben dem Alltagsgeschäft im Hauptausschuss wurde die Planungen zur Vollversammlung 2020 besprochen, die in diesem Jahr erstmalig in einem hybriden Format digital und analog stattfinden soll. Wir sind gespannt auf dieses Format, hoffen aber, dass wir für zukünftige Vollversammlungen wieder zu einem Präsenzformat zurückkehren können.
Ein weiterer größerer Themenkomplex waren die vielen pandemiebedingten Besonderheiten in diesem Jahr sowie die schwierige Fördersituation insbesondere auch im internationalen Bereich. Sehr positive Neuigkeiten gab es hingegen bezüglich des Topfes zur Rettung der Jugendbildungseinrichtungen, Zeltplätze und Gästehäuser, aus dem noch in diesem Jahr Gelder fließen werden; wir sind froh, dass die Verantwortlichen im Ministerium die Wichtigkeit dieser Einrichtungen für die Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland erkannt haben und danken allen Beteiligten, insbesondere auch dem DBJR für ihr Engagement in der Sache.
Ein Highlight der Sitzung war außerdem die Live-Schaltung mit Dima von Rada aus Belarus. Dima berichtete uns von der seit August 2020 eskalierenden Lage im Land und den dramatischen Zuständen vor Ort. Viele seiner Mitsteiterinnen und Kolleginnen lebten aktuell in ständiger Angst, vom Regime verhaftet zu werden. Die Verhaftungen fänden willkürlich und anlasslos statt, um Regimegegnerinnen einzuschüchtern. Auch deshalb arbeiteten die Kolleginnen von Rada nicht mehr vom Büro aus, um sich dem Zugriff der Sicherheitskräfte zumindest teilweise zu entziehen. Darüber hinaus berichtete Dima, dass über 70% der Teilnehmenden an den Demonstrationen junge Menschen seien, und er eine derartige Aufbruchsstimmung in Belarus noch nicht erlebt habe. Die Demonstrant*innen seien hauptsächlich motiviert vom gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber natürlich nach den Wahlmanipulationen im August auch des Systems überdrüssig. Dima erzählte außerdem von bereits über 40 Fällen, in denen Opfer von Folter sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt hätten. Er betont, dass die Qualität der Repression durch staatliche Akteure eine ihm unbekannte Dimension erreicht habe.
Rada ist der belarusische Jugendring. Das sehen jedoch in Belarus nicht alle so. Nach der versuchten Infiltrierung durch einen staatlich kontrollierten Jugendverband in 2005 wurde Rada von der Regierung aufs Abstellgleis gestellt, alle Finanzmittel wurden gestrichen und ein „alternativer“ staatlicher Jugendring gegründet. Seitdem arbeitet Rada mit Unterstützung aus dem Ausland als Schattenjugendring weiter und vertritt bis heute die Interessen demokratischer Jugendverbände. Den DBJR verbindet mit Rada eine langjährige und intensive Freundschaft auf persönlicher und institutioneller Ebene.
Update: Am 25.09.2021 beschloss die Mitgliederversammlung der Deutschen Schreberjugend Bundesverband e.V. ein Positionspapier zur aktuellen Situation in Belarus.
Darauf angesprochen, wie sich die Arbeit der Jugendverbände und junger Menschen in der aktuellen Situation unterstützen ließe, gab Dima an, dass von Solidaritätsbekundungen und Aufmerksamkeit für die Belange der Opposition über Spenden bis hin zu Jugendreisen und -austauschen für junge Aktivist*innen, die sich von der stressigen Situation in Belarus erholen müssen, Vieles denkbar sei. Zwei Spendentöpfe nannte er dabei im Speziellen:
einen generellen Solidaritätsfond, in dem Spenden für die politische Arbeit der Opposition gesammelt werden, und einen Fond für die Opfer von staatlicher Gewalt oder Folter.
Wir waren beeindruckt vom endlosen Mut der Verantwortlichen bei Rada, die trotz der auch in Belarus grassierenden Pandemie auf der Straße beständig für ihre Rechte eintreten und voller Optimismus in eine demokratische und freie Zukunft schauen, und stehen, wenngleich momentan auch nur symbolisch, an ihrer Seite.
Am Donnerstag haben uns im Hauptausschuss darüber hinaus auch die dramatischen Nachrichten aus dem Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos beschäftigt. Der Hauptausschuss hat hierzu noch am selben Tag einstimmig ein Statement beschlossen, in dem die sofortige Evakuierung aller auf Moria festgesetzten geflüchteten Menschen gefordert wird. Wir freuen uns, dass wir als Jugendverbände in der Lage waren, gemeinsam schnell und geschlossen auf die bestürzenden Entwicklungen zu reagieren und stehen in Solidarität mit den Geflüchteten auf Lesbos.
Für detaillierte Informationen zu den Tagesordnungspunkten der Hauptausschuss-Klausur könnt ihr euch wie immer an erik.rose [at] deutsche-schreberjugend.de wenden.